Stabile Finanzen in fordernden Zeiten

(Leoben, 7.12.2023)
Trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten setzt die Stadt Leoben auf stetige Weiterentwicklung und stellte bereits in den letzten Jahren die Weichen für große, mehrjährige Investitionen, die auch 2024 konsequent weiterverfolgt werden. Grundlage dafür ist ein mit Bedacht budgetierter Haushalt, der auf die Herausforderungen von gestiegenen Fixkosten und notwendigen Investitionen flexibel reagiert. Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Stadt Leoben Investitionsvorhaben in der Höhe von 15 Mio. Euro. Die Kosten sind durch Eigenmittel, Darlehen, Förderungen sowie Gemeinde-Bedarfszuweisungen finanziert.

„Mir ist bewusst, dass wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden und das Leben sehr teuer geworden ist. Wir haben daher in der Vergangenheit schon Maßnahmen gesetzt, die Menschen helfen sollen, den Alltag leichter zu finanzieren. Wir haben die Sozialcard eingeführt, den Sozialfonds geschaffen, Mieterhöhungen ausgesetzt und die Leobener Mietpreisbremse eingeführt. Mit den geplanten Investitionen wollen wir Leoben weiter nach vorne bringen und für die Stadt wichtige Projekte zeitnah umsetzen“, so Bürgermeister Kurt Wallner.

Der Finanzierungshaushalt der Stadt Leoben sieht Einnahmen von 101 Mio. Euro und Ausgaben von knapp 91 Mio. Euro vor. Der für 2024 zu erwartende Überschuss sichert mit Unterstützung der vorhandenen finanziellen Mittel, Förderungen, Bedarfszuweisungen und Darlehen, die Bereitstellung der bürgerrelevanten Leistungen der Stadt und ermöglicht darüber hinaus sowohl bereits begonnene als auch geplante Projekte umzusetzen.

Der Umsatz der Stadtwerke beläuft sich 2024 voraussichtlich auf 37,761 Mio. Euro, wobei auch hier Investitionen in Fernwärme, Elektroladeinfrastruktur für Busse etc. vorgesehen sind.

„Die aktuellen und auch mittelfristig eher verhaltenen Umfeld- und Rahmenbedingungen stellen die Stadt Leoben vor besondere Probleme, die aber durchaus lösbar sind. Eine stringente Ausgabenpolitik, die jede Ausgabe auf ihre absolute Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft, wird in all den Jahren des Planungszeitraumes konsequent umgesetzt. Die Finanzierungslücke in der Darstellung des Ergebnishaushaltes in der mittelfristigen Planung resultiert aus der Tatsache, dass in Aussicht gestellte Bedarfszuweisungen, Fördersummen und Subventionen nicht in die Planungsrechnung aufzunehmen sind, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, beim Rechnungsabschluss Berücksichtigung finden werden“, erklärt Finanzstadtrat Willibald Mautner.

Investitionen 2024

• Kindergarten Mühltal II – Gesamtkosten 3,5 Mio. Euro, für 2024 – 1,5 Mio. Euro:
  In Leoben-Mühltal wurde um 3,457 Mio. Euro ein neuer Kindergarten mit zwei Gruppen der Kinderkrippe und einer Gruppe des Kindergartens errichtet und im Herbst 2023 in Betrieb genommen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgabe der Senkung der Anzahl pro Kindergartengruppe von 25 auf 20 Kinder muss ein weiterer Kindergarten in Mühltal um 3,5 Mio. Euro gebaut werden. Die Planungen dazu haben bereits begonnen. Der Ausbau wird für drei Kindergartengruppen stattfinden. Die Fertigstellung und die Inbetriebnahme werden im Herbst 2025 erfolgen.
• Baustart Bildungszentrum Fröbelgasse – Gesamtkosten 17,530 Mio. Euro:
  Jahresaufwand 2024 – 4 Mio. Euro. Nach der erfolgreichen Sanierung der Bildungszentren Innenstadt und Pestalozzi, wird ein weiteres, den heutigen pädagogischen Anforderungen entsprechendes Schulgebäude zur Verfügung stehen. Das neue Bildungszentrum in der Fröbelgasse, für das bis zur Fertigstellung 2026 insgesamt 17,530 Mio. Euro aufgewendet werden, soll eine Volksschule mit 16 Klassen und einer Ganztagesbetreuung und zwei Turnsäle umfassen.
• Photovoltaikanlagen auf Schul- und Kindergarten-Dächern – 885.000 Euro:
  Für die NMS Leoben-Stadt ist eine Photovoltaikanlage um 205.000 vorgesehen, für die NMS Pestalozzi um 80.000 Euro, für den Kindergarten Leoben-Göß um 155.000 Euro und im Kindergarten Leoben-Lerchenfeld erfolgt eine Dachsanierung mit Photovoltaikanlage um 445.000 Euro.
• Straßensanierungen 2023 bis 2024 – um insgesamt 3,175 Mio. Euro:
  2023 wurden um 2,425 Mio. Euro umfassende Sanierungen bei der Donawitzer Straße, Kerpelystraße, Waldrandsiedlung, Gösser Straße, Martin Luther-Kai, Pichlmayergasse, Hinterbergstraße, Naturfreundeweg, Franz-Josef-Straße, Schladnitzstraße, Sonnenstraße, Hubertusgasse, Im Tal und Hansbauernweg, Nikolaus Lenau-Straße, Winkelbauernweg und Draschestraße durchgeführt. 2024 erfolgt die Sanierung der Münzenbergstraße um 750.000 Euro.
• Für LED-Beleuchtung in Straßen sind für die nächsten zwei Jahre Ausgaben von rund 500.000 Euro vorgesehen, wobei bis zu 50 Prozent durch das kommunale Investitionsprogramm (KIG 2023) gefördert sind. Insgesamt gibt es zirka 4.000 Lichtpunkte. Die Stromersparnis liegt zwischen 50 bis 80 Prozent bei der Verwendung von LED-Technologie. 2024: 250.000 Euro – gefördert durch KIG
• Fahrradkonzept:
  Für 2024 sind 500.000 Euro vorgesehen. Die Stadt setzt auf Basis der Radverkehrsstrategie des Landes Steiermark zusammen mit den Gemeinden Niklasdorf und Proleb ein umfassendes Radverkehrskonzept um. Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der in Leoben geplanten Maßnahmen im Zeitraum 2021 bis 2030 beläuft sich auf 7,8 Mio. Euro, wobei gemäß Förderungsschlüssel der Landesanteil 5,5 Mio. Euro und der von der Stadt Leoben aufzubringende Anteil 2,3 Mio. Euro betragen.
• Für den weiteren Ausbau des Radweges Hinterberg bis zur Gemeindegrenze St. Michael werden 650.000 Euro verwendet.
• Für die Hauptplatz-Sanierung und klimafreundliche Umgestaltung sind in den beiden nächsten Jahren 2,246 Mio. Euro vorgesehen:
  1,646 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen und 600.000 Euro für Klimamaßnahmen. Die Pflasteroberfläche wird 2024 und 2025 einer Generalsanierung unterzogen. Im Zuge dessen werden auch Bepflanzungen mittels Schwammstadtprinzip umgesetzt sowie ein Wasserspiel errichtet, um der sommerlichen Überhitzung entgegenzuwirken. 2024 werden rund 1,2 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen (745.000 Euro) und Klimamaßnahmen (456.500 Euro) aufgewendet.
• Für die Freiwilligen Feuerwehren Leoben-Stadt und Leoben-Göß werden um 1,415 Mio. Euro neue Fahrzeuge angeschafft.
• Neue Elektrofahrzeuge für Müllbeseitigung: Der Fuhrpark im Betrieb Müllbeseitigung ist planmäßig zu erneuern. Daher werden elektrisch betriebene Fahrzeuge wie Pritschenwagen, Kastenwagen und Müllfahrzeuge angeschafft. Dafür sind 1,976 Mio. Euro bis 2028 im Mittelfristplan projektiert. 2024 sind es 154.000 Euro.
• Wohn- und Geschäftsgebäude:
  In den Jahren 2023 und 2024 sind für Wohnungsstandardanhebung 1,520 Mio. Euro und für Fernwärmeanschlüsse 1,217 Mio. Euro vorgesehen. 2023 wurden bereits 30 Wohnungen saniert und auf einen zeitgemäßen Standard gebracht, welche auch 2024 vergeben werden. 1,6 Mio. Euro werden 2024 für laufende Instandhaltung verwendet. Um das Wohnen leistbar zu halten, hat die Stadt auch bereits dreimal auf die Indexerhöhung der Mieten verzichtet und zweimal eine „Mietpreisbremse“ gutgeschrieben.
• Hochwasserschutz für Tollinggraben – insgesamt 1,4 Mio. Euro: Aufgrund der Ausweisung von gelben und roten Gefahrenzonen laut Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung im Bereich unterer Tollingbach sind Hochwasserschutzmaßnahmen der Bundeswasserbauverwaltung zum Schutz bestehender Siedlungs- und Wirtschaftsräume erforderlich. Dazu ist ein Interessensanteil der Stadt Leoben in der Höhe von 1,4 Mio. Euro erforderlich. 2024 sind es 500.000 Euro.