SPÖ Leoben: Dr. Murgg muss zurücktreten
Die erst jetzt bekannt gewordenen skandalösen Äußerungen von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg in Belarus sind mehr als ein Rücktrittsgrund
„Es kann nicht sein, dass ein Mandatar einer demokratisch gewählten Körperschaft, wie es Stadt- und Gemeinderat in Leoben sind, ein System unterstützt, das die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und demokratische Werte missachtet und Gewalt gegen die eigenen Bürger übt“, so SPÖ-Klubobmann StR Heinz Ahrer nach Bekanntwerden der Äußerungen des Leobener Stadt- und Gemeinderats Werner Murgg in Belarus.
Lukaschenko, nach Eigendefinition letzter Diktator Europas, hat offensichtlich immer wieder Handlungen gesetzt, die allen demokratischen und rechtsstaatlichen Werten widersprechen. So wirft beispielsweise die internationale Presse Weißrussland das Abfangen eines Flugzeuges auf dem Weg nach Vilnius, die systematische Unterdrückung von Protesten, das Halten politischer Gefangener und die Folter an politischen Gegnern vor.
„All das hat Werner Murgg mit seinem Statement im Belarus-Fernsehen verharmlost bzw. bestritten“, so Ahrer, „und sogar offen seine Unterstützung für dieses Regime erklärt“. Und weiter: „Das Verhalten von Werner Murgg, das bezeichnenderweise erst jetzt bekannt wurde, ist für uns SPÖ-Mandatare absolut inakzeptabel. Konsequenz kann nur der Rücktritt sein!“
Interessant ist auch, dass Murgg, der sich hier in Leoben gerne als gemäßigter und ausschließlich sozial denkender Mensch verkauft, in Wahrheit eine politische Ideologie vertritt, die man nur ablehnen kann und die mit seinem sorgsam aufgebauten Image hier nichts zu tun hat.
