Maßnahmen gegen die Teuerung – Damit das Leben leistbar bleibt!

Viele können sich das tägliche Leben einfach nicht mehr leisten. Aus diesem Grund hat die steirische Landesregierung neben zahlreichen anderen Maßnahmen mit dem Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro über 30.000 Haushalten, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind, schnell und unbürokratisch geholfen. Das Geld wurde bereits in der ersten Juli-Hälfte an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

Der Steiermark-Bonus – Rasche und unbürokratische Hilfe für 7.345 Menschen in Leoben und Bruck-Mürzzuschlag
Wie versprochen, haben 50.000 Menschen in 30.000 Haushalten in der Steiermark in den vergangenen Tagen den Steiermark-Bonus im Rahmen eines steirischen Paketes gegen Teuerung erhalten. Die Auszahlung ist nahezu zu 100 Prozent abgeschlossen.

Mit den 300 Euro des Steiermark-Bonus werden konkret alle Personen unterstützt, die in der Heizperiode 2021/2022 den Heizkostenzuschuss oder im Mai 2022 Wohnunterstützung bezogen haben. Erreicht werden damit vor allem Frauen und ältere Menschen, die jeweils zwei Drittel aller Beziehenden ausmachen. Nun haben sie den Steiermark-Bonus automatisch auf ihr Konto überwiesen bekommen. In den Bezirken Leoben und Bruck-Mürzzuschlag haben 7.345 Personen in 5.096 Haushalten den Steiermark-Bonus bekommen. Das sind 14,83 Prozent der Gesamtzahl der Bezieher:innen. Von der Alleinerzieherin bis hin zum Mindest- Pensionisten-Paar erreichen wir somit diejenigen, die momentan am stärksten unter der Teuerung leiden.

SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus: „Jetzt zeigt sich doppelt und dreifach, wie wichtig ein starkes soziales Netz ist. Wir können den Menschen in der Steiermark versichern, dass wir niemanden zurücklassen werden.“

Weitere Maßnahmen der Landesregierung

Ein leistbares Leben für die Menschen in der Steiermark zu sichern, ist im Moment unser wichtigster politischer Auftrag.
Wenn immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben über die Runden zu kommen und nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, müssen wir handeln. Genau das tun wir in der Steiermark auch und haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um zu unterstützen.

Der Heizkostenzuschuss ist bereits im Herbst 2021 um 42 Prozent auf 170 Euro angehoben worden. Zudem gab es 50.000 Euro Notunterstützung für steirische Sozialmärkte.

Teil des steirischen Paketes gehen die Teuerungen waren auch Anpassungen bei der Pendler:innenbeihilfe und der Wohnunterstützung. Außerdem wurde das Budget für Soforthilfen erhöht. In den Bezirken Leoben und Bruck-Mürzzuschlag erhalten 4.533 Personen Wohnunterstützung, 2.812 Personen beziehen einen Heizkostenzuschuss. Die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnunterstützung im Jahr 2021 war 140,14 Euro.

„Gerade in den Zeiten der extremen Teuerung ist rasche Hilfe doppelte Hilfe. Es geht uns um die drei wichtigsten Ziele: Grundnahrungsmittel, ein sicheres Dach über dem Kopf und die notwendige Versorgung mit Strom, Gas und Wärme. Wir schauen sehr genau darauf, wie sich die Situation weiter entwickelt“, so Kampus.

Viele Kommunen setzen eigene Schritte

Zusätzlich zu den umfangreichen Sozialleistungen des Landes setzen auch viele Kommunen eigene Maßnahmen, um den Bürger:innen einen Teil der Last von den Schultern zu nehmen. Die Stadt Leoben setzt auf sozialen Ausgleich durch die LE Sozialcard:

• Vergünstigungen im Stadttheater, MuseumsCenter, in der Stadtbibliothek, in der Eishalle, im Asia Spa sowie für die Benützung von Kletterwänden in den Sporthallen Innenstadt und Donawitz.
• Besitzer:innen der Sozialkarte haben zudem die Möglichkeit beim WBI Sozialmarkt Leoben einzukaufen. Das Angebot der Leistungen für LE Sozialcard-Besitzer:innen wird sukzessive ausgebaut.

Bgm. Kurt Wallner: „Die Gemeinden werden ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der höheren Lebenshaltungskosten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit einer Palette an unterschiedlichen Maßnahmen ebenfalls unterstützen. Das Problem beseitigen können sie jedoch nicht. Hier sind vielmehr unter anderem große Energieunternehmen gefordert, ihre durch die Krise hervorgerufenen Gewinne zumindest teilweise dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen. Auf politischer Ebene hätte die Bundesregierung die effizientesten Möglichkeiten.“

Die Bundesregierung muss endlich handeln!

Es ist aus unserer Sicht jedoch klar, dass für eine echte Entlastung die Bundesregierung gefordert ist. Die bisher auf Bundesebene gesetzten Schritte sind unzureichend, um ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich zu sichern.

Die SPÖ hat auf Bundesebene zahlreiche Lösungsvorschläge präsentiert, die von der Bundesregierung einfach umgesetzt werden könnten. Einige zentrale Forderungen der SPÖ sind:

• Deckelung der Preise auf Energie: Die Energiepreise müssen durch staatliche Eingriffe gesenkt werden – so wie das viele andere Länder längst machen
• Entlastung beim Lebensmittelkauf: Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und strenge Preiskontrolle
• „Geld-zurück-Garantie“ – Regierung soll Mehreinnahmen des Staats durch Preissteigerungen zurückgeben
• Abschöpfen der Übergewinne von Energiekonzernen: 50 Prozent der Übergewinne für Maßnahmen gegen Teuerung, 50 Prozent für Ausbau Erneuerbarer Energien
• weniger Steuern auf Arbeit: die ersten 1.700 Euro/Monat steuerfrei – bringt 1.000 Euro mehr pro Jahr
• Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisobergrenze: Der Wirtschaftsminister kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen. Als Krisenmaßnahme schlagen wir außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter.

Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen.

• Gesetzliche Preisregelung bei Sprit: Ölkonzerne dürfen sich an der Krise keine goldene Nase verdienen
• Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten sofort zurücknehmen: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen.
  Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Heuer steigen die Richtwertmieten um rund 6 Prozent, die Kategoriemieten um 11 Prozent.
  Eine 705-Euro-Miete (Richtwert) steigt auf 747 Euro an, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Diese automatischen Erhöhungen könnten durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt werden.
• Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis Ende 2025 mittels Sondergesetz.

Die vollständige Liste aller Forderungen ist unter www.spoe.at zu finden.

Nationalratsabgeordneter Max Lercher: „Es braucht strukturelle Änderungen und ein Eingreifen in den Markt.
Die Gemeinden brauchen dringend mehr Finanzkraft, denn sie sind echte Wirtschaftsmotoren. Außerdem sind Preisdeckel nötig, die auch den Mittelstand entlasten, sowie die Senkung der Energiekosten und ein neues Konzept für Pflege- und Kinderbetreuungsfinanzierung.
Unser derzeitiges Wirtschaftssystem funktioniert nicht mehr. Wir werden eine unglaubliche Verarmung erleben, wenn es zu keinem Systemwandel kommt.“