Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2022

(Leoben, 1.7.2022)

Errichtung Primärversorgungszentrum
Um die ärztliche Versorgung in Leoben dauerhaft zu verbessern, wird die Errichtung eines Primärversorgungszentrums im Stadtgebiet angestrebt. Mehrere Kassenärzte sowie in weiterer Folge Fachärzte und medizinnahe Dienstleister können in solch einer Einrichtung untergebracht werden. Entsprechende Vorgespräche mit der Österreichischen Gesundheitskasse und dem Gesundheitsfonds Steiermark wurden bereits geführt. Nun soll mit Dr. Michael Georg Smola ein Experte für die Ansiedelung derartiger Zentren mit der Entwicklung betraut werden.

Verschränkte Ganztagsschule für Volksschule Pestalozzi
In der Volksschule Pestalozzi wird das Schulangebot ausgebaut und ab dem Schuljahr 2022/23 eine ganztägige Schulform in verschränkter Abfolge errichtet, wie das international in vielen Ländern die übliche Form der Schule ist. Bei der verschränkten Form wechseln sich Unterrichtseinheiten und freie Zeit zum Lernen oder Erholen mit verpflichtender Anwesenheit der Schüler:innen über den ganzen Tag ab. Die ganztägige Schulform in getrennter Abfolge, das heißt Unterricht am Vormittag und Freizeit mit Betreuung am Nachmittag, gibt es bereits.

Sanierung Kraftwerksbrücke
Im Zuge der Brückenhauptprüfung wurde festgestellt, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen für den Erhalt der Kraftwerksbrücke (Kraftwerkssteg) notwendig sind. Um die, vor allem an der Unterkonstruktion, stark angerosteten Stahlseile sandstrahlen und neuerlich beschichten zu können, muss die Kabeltasse mit den vorhandenen Kabeln abgetragen und nach Abschluss der Arbeiten neu montiert bzw. angeschlossen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 580.000 Euro.
Baubeginn ist voraussichtlich Anfang August, die Fertigstellung ist Ende Oktober geplant. Während der dreimonatigen Sanierungstätigkeit ist die Kraftwerksbrücke zur Gänze eingehaust und gesperrt.

Diverse Investitionen in die Infrastruktur

Aufgrund der gestiegenen Anzahl an Feuerbestattungen und der daraus resultierenden Nachfrage nach Urnennischen werden zusätzliche Urnenwände am Zentralfriedhof errichtet.
Der Boden des Musikpavillons „Am Glacis“ bricht an mehreren Stellen aufgrund von Materialermüdung auf. Der Beton muss daher saniert und neu versiegelt werden, um die Verkehrssicherheit im Zuge von Veranstaltungen auch weiterhin gewährleisten zu können.
Witterungsbedingt müssen Brückenteile der asiatischen Holzbrücke (St. Xaver-Brücke) über den Augartenbach gereinigt, repariert und ausgetauscht werden.
Lichtwellenleiternetz: Glasfasernutzung für Privat- und Gewerbekunden: Mehr Datenvolumen
Die Stadtwerke Leoben nutzen ihre Lichtwellenleiterinfrastruktur, die sie im Zuges des Ausbaus der Fernwärme sukzessive errichtet haben, derzeit vorwiegend für den Eigenbedarf zur Überwachung des Fernwärmenetzes. Mit der Citycom Telekommunikation GmbH als Anbieter von Kommunikationsnetzen und -diensten soll nun dieses Glasfasernetz auch Privat- und Gewerbekunden zur Nutzung angeboten werden. Dazu wurde mit dem neuen Partner Citycom Telekommunikation GmbH ein Rahmenabkommen geschlossen. Die Vorteile für die Kund:innen sind vielfältig: Es sind keine Regiearbeiten in der Wohnung notwendig, die Selbstinstallation durch den Endkunden ist möglich, die Bandbreiten von rd. 1,2 Gbit/s technisch machbar und es ist eine rasche Umsetzung bei Privatkund:innen gegeben.

Errichtung Hangar für Leobener Alpine Sportflieger Club
Für die Errichtung eines Hangars am Flugplatz in Timmersdorf wird eine Bedarfszuweisung des Landeshauptmann-Stellvertreters Anton Lang in Höhe von 10.000 Euro an den Alpine Sportflieger Club Leoben weitergegeben.

Asia Spa Leoben – Investitionen & Tarifanpassungen
Um den Badebetrieb im Asia Spa Leoben künftig nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten, wird eine weitere Photovoltaikanlage montiert und in Betrieb genommen.
Aufgrund der steigenden Personalkosten sowie der hohen Energiepreise und der gestiegenen Aufwendungen für Instandhaltung und laufenden Betrieb werden die Tarife für die Wasser- bzw. Saunawelt ab Herbst 2022 und die Tarife für das Aubad ab der Freibadsaison 2023 moderat angepasst.

Sportförderungen
Der DSV Leoben erhält eine Förderung für die Erhaltung und den Betrieb des Stadions in Leoben-Donawitz sowie für die Sanierung der sanitären Einrichtungen vor Ort.
Der SV AT&S Hinterberg und die Sportvereinigung Leoben mit den Sparten Tischtennis, Schwimmen, Turnen, Tennis und Fechten erhalten Sportförderungen für die Saison 2022/23. Die Nachwuchsarbeit des DSV Leoben sowie des SV AT&S Hinterberg wird darüber hinaus mit einer eigenen Jugendförderung unterstützt.
Der Eisenbahnsportverein Leoben mit den Sparten Sportkegeln, Stocksport und Tennis erhält eine Förderung für laufende Vereinstätigkeiten.

Kultur- und Veranstaltungsförderungen
Dem Veranstaltungszentrum in Schladnitz wird eine Förderung für die Konzerte der österreichischen Band „Edmund“ und „Hubert von Goisern“ sowie für das Festival „Area 53“ im VAZ Schladnitz gewährt.
Gefördert werden außerdem das Wiesenfest von 8.-11.9.22, das Biker-, Vespa- und US-Car-Treffen „Iron Road for Children“ von 22.-24.7.22 sowie das Stadt-Land-Fest am 28.9.22.

Dringlichkeitsanträge

Die Anträge der KPÖ, die Indexklausel bei den Gebühren für Kanal, Müll und Wasser angesichts der Teuerungswelle auszusetzen, um der automatischen Verteuerung entgegenzuwirken, bzw. die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Stützung der Energiepreise zur Entlastung der Leobener Haushalte wurden mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und ReiWa mehrheitlich abgelehnt, da die Indexierung notwendig ist, um die notwendigen Investitionen für Müll, Kanal und Wasser abdecken zu können.
Der Antrag der ÖVP, das Wohnungsportal der Stadt Leoben um essenzielle Aspekte wie die Anzeige von verfügbaren Wohnungen, der Quadratmeteranzahl, etc. zu erweitern, wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne und REIWA mehrheitlich abgelehnt, da alle geforderten Elemente vorhanden sind.
Der Antrag der ÖVP auf „Überprüfung der Dächer von gemeindeeigenen Gebäuden hinsichtlich ihrer Eignung für Photovoltaikanlagen“ wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und REIWA mehrheitlich abgelehnt, da dies im Zuge des geförderten Projektes Klima- und Energieregion Modell (KEM) durchgeführt wird.
Der Antrag der Grünen zur „Verbesserung der Energieeffizienz von Gemeindegebäuden“ Der Antrag der Grünen für eine „Offensive zum Öffentlichen Verkehr in Leoben – Fokus auf die Pendler:innen“ wurde einstimmig dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen.
Der Antrag der Grünen auf „Mehr Platz für Kinder statt Parkplätzen in der Fußgängerzone“ wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der FPÖ dem Bauausschuss zugewiesen.
Der Antrag der FPÖ nach kostenlosen Schwimmkursen für Kinder in den Sommerferien wurde einstimmig dem Sportausschuss zugewiesen.