Gemeinderatssitzung am 26. September 2024

(Leoben, 27.09.2024)

In dieser Gemeinderatssitzung wurden wichtige Maßnahmen für die Stadt Leoben beschlossen.

GESUNDHEIT

Allgemeinmediziner:innen-Ordination Hinterberg

Der Leobener Gemeinderat hat beschlossen, die Bedarfszuweisung des Landes Steiermark von insgesamt 225.000 Euro sowie die Förderung der Stadt Leoben in der Höhe von 25.000 Euro an die Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft weiterzugeben. Die Gesamtförderung für die Ordination in Hinterberg beläuft sich somit auf 250.000 Euro. Damit wird die Errichtung einer neuen, modernen Allgemeinmediziner:innen – Ordination unterstützt, um die Gesundheitsversorgung in der Stadt Leoben insbesondere im Stadtteil Hinterberg sicherzustellen.
Die feierliche Schlüsselübergabe an Frau Dr. Lisa-Marie Mathais fand am 27. September 2024 Tag statt.

Primärversorgungszentrum (PVZ)

Die Büroräumlichkeiten im Dienstleistungszentrum werden zu Ordinationsräumen für das zukünftige Primärversorgungszentrums (PVZ) umgebaut. Um die Mietkosten für den Betreiber möglichst gering zu halten, hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Steiermärkischen Landesregierung eine Förderung von 300.000 Euro zu beantragen. Diese Förderung soll an die Dienstleistungszentrum Leoben GmbH weitergegeben werden, um die baulichen Anpassungen zu finanzieren. Dadurch kann die GmbH die Mietkosten für den Betreiber reduzieren und den Betrieb des PVZ unterstützen.

SOZIALES

Essen Zuhause

Die Förderung für die Aktion „Essen Zuhause“ wird erhöht. Bürger:innen, die den Heizkostenzuschuss der Stadt über die LE Sozialcard beziehen und den Essenslieferservice der Volkshilfe nutzen, erhalten pro Essen einen Zuschuss in Höhe von 1 Euro. Aufgrund der steigenden Nachfrage und höheren Lebenshaltungskosten wird der Förderbetrag für 2024 erhöht. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Mittel als Unterstützung bereitstehen.

KULTUR

Die STEIERMARK SCHAU 2025 zu Gast in Leoben

Leoben wird Partner der renommierten STEIERMARK SCHAU 2025 des Landes Steiermark und präsentiert von August bis November nächsten Jahres einen Pavillon auf dem Vorplatz des Neuen Rathauses. Dieser bietet den Bürger:innen spannende Einblicke in zeitgenössische Kunst und fördert die kulturelle Positionierung der Stadt Leoben.

Städtetag 2026 in Leoben

Leoben wird im Frühjahr 2026 Gastgeber des 75. Österreichischen Städtetages. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessensvertretung von ca. 260 Gemeinden und Städten. Es werden rund 1.000 Teilnehmer aus Österreich und dem benachbarten Ausland erwartet.
Die Stadt Leoben wird bei der Durchführung des Städtetages 2026 eng mit der Montanuniversität Leoben zusammenarbeiten, um sowohl die Organisation der Veranstaltung als auch die thematische Schwerpunktsetzung optimal zu gestalten und Synergien zu nutzen. Der Österreichische Städtetag bietet der Stadt Leoben die einzigartige Möglichkeit, sich als lebenswerter Wirtschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort inmitten intakter grüner Landschaft, in zentraler geografischer Lage, zu präsentieren. Es handelt sich dabei um den größten Kongress, der jemals in Leoben abgehalten wird, wobei sich die Umwegrentabilität sehr positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken dürfte.

Verleihung von Ehren- und Verdienstzeichen

Insgesamt 29 Personen, die sich in herausragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben, werden mit dem Großen Ehrenzeichen, dem Goldenen Ehrenzeichen, dem Goldenen Verdienstzeichen sowie dem Silbernen Verdienstzeichen der Stadt Leoben geehrt.

KLIMA – UMWELT

Klimaticket – Erhöhung 2024

Die Stadt Leoben erhöht die Förderung des „KlimaTickets“. Bisher waren 70.000 Euro im Budget für die Unterstützung bereitgestellt, aufgrund der hohen Nachfrage wird dieser Betrag im Jahr 2024 auf 140.000 Euro verdoppelt. Bürger mit Hauptwohnsitz in Leoben können 100 Euro Zuschuss für das „KlimaTicket Classic“ und 70 Euro für ermäßigte Tickets (für Senior:innen, Menschen mit Behinderung und Jugendliche) erhalten. Die Förderung gilt nur für gültige Tickets und ist nicht kombinierbar mit anderen Förderungen, wie dem Jobticket.

Fortsetzung der Klimawandel-Anpassungsregion „KLAR Murraum Leoben“

Die Stadt Leoben setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit in der „KLAR! Murraum Leoben“-Region fort. Für die nächsten drei Jahre (2024-2027) wurden 300.000 Euro für Projekte bereitgestellt, die zu 75-85% gefördert werden. Leoben übernimmt die Projektleitung und stärkt Maßnahmen zum Schutz gegen die Folgen des Klimawandels. Die neuen Partnergemeinden St. Peter-Freienstein und Traboch werden eingebunden.

RADWEGE – WEITERER AUSBAU

Geh- und Zweirichtungs-Radweg Leoben-Leitendorf

Der Leobener Gemeinderat hat den Vertrag mit dem Land Steiermark für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs entlang der B116 Kärntner Straße genehmigt. Geplant ist ein Geh- und Zweirichtungs-Radweg, der südseitig von der Eisenbahn-Kreuzung Bahngasse bis zum Kreisverkehr Häuselberg/Kerpelystraße verläuft. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2025 beginnen.

Geh- und Zweirichtungsradweg Jakobikreuzung

Weiters wurden wichtige Beschlüsse zur Vorbereitung auf den geplanten Ausbau des südseitigen Gehwegs zu einem Geh- und Zweirichtungsradweg im Bereich Jakobikreuzung bis Anfang der Murbrücke B116 gefasst. Die Umsetzung wird in drei Bauabschnitten erfolgen, wobei der erste beginnend zwischen Mur-Brücke B116 bis Anfang Jakobikreuzung/Jakobikirche bereits noch heuer startet.

HOCHWASSERSCHUTZ UND SICHERHEIT

Schladnitzbach – Ausschotterungsbecken

Aufgrund von Starkregenereignissen wurde das Ausschotterungsbecken des Schladnitzbachs stark gefüllt. Um Überschwemmungen zu verhindern, wird das Becken geräumt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 46.000 Euro. Dies schützt die umliegenden Gebiete bei zukünftigen Unwettern.

Unwetterschäden Vordernbergerbach

Die schweren Regenfälle im Juli führten zu Verklausungen und Überschwemmungen am Vordernberger Bach. Mit Unterstützung von Bund und Land werden Reparaturen durchgeführt.

Tollingbach

Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) für den Bereich rund um den Tollingbach wurde in der Gemeinderatssitzung angepasst, um sowohl den Hochwasserschutz als auch die zukünftige gewerbliche und industrielle Nutzung des Gebiets sicherzustellen. Diese Änderungen sind notwendig, um den Anforderungen der Landesregierung zu entsprechen und eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils Leoben-Donawitz zu gewährleisten.

Neue Fahrzeuge für Freiwilligen Feuerwehren

Die Stadt Leoben investiert in die Sicherheit: Die Freiwillige Feuerwehren Leoben-Göß und Leoben- Stadt erhalten neue Einsatzfahrzeuge. Förderungen des Landesfeuerwehrverbandes unterstützen den Kauf von Mannschaftstransportfahrzeugen (MTFAs). Zudem wird ein neues Hilfeleistungsfahrzeug für Tunnelrettungen angeschafft – vollständig finanziert durch ASFINAG und ÖBB.

INFRASTRUKTUR

Zukünftige Parkanlage Leoben-Hinterberg

In der Gemeinderatssitzung wurde ein wichtiger Schritt zur Entwicklung der Parkanlage Hinterberg gesetzt. Das Stadtentwicklungskonzept sowie der Flächenwidmungsplan wurden angepasst, um die Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofes Leoben-Hinterberg zu ermöglichen. Das bisher als „Freiland“ ausgewiesene Gelände wird künftig für Erholungs- und Sportzwecke sowie als Geh- und Radweg gewidmet sein. Dies dient der Verbesserung des Wohnsiedlungsgebiets und entspricht den Vorgaben des Regionalen Entwicklungsprogramms. Damit sind die Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts geschaffen, und die Parkanlage Hinterberg kann realisiert werden.

Verbesserte Wasserversorgung

Die Stadt Leoben setzt auf sichere Trinkwasserversorgung. Alte und korrodierte Leitungen in der Erhardigasse und Feldgasse, die Hochbehälter Hinterberg und Tagbau werden saniert.
Förderverträge mit dem Land Steiermark sichern die finanzielle Unterstützung. Diese Maßnahmen erhöhen die Versorgungssicherheit.

Strom-Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

Im Zuge der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge erweitert die Stadt Leoben die Strominfrastruktur am Zentralbetriebsgelände der Stadtwerke. Dies ermöglicht das Laden der künftigen E-Busse und E-Nutzfahrzeuge. Der Gemeinderat hat Investitionen in Höhe von 600.000 Euro für den Ausbau beschlossen.

Steinfassadensanierung Rathaus

Vor einiger Zeit wurden an der Steinfassade des Rathauses Leoben mehrere Schäden festgestellt, darunter Abplatzungen und Risse an den Platten. Aufgrund der Gefährdung durch herabfallende Fassadenteile wurde eine Sanierung notwendig. Da das Rathaus unter Denkmalschutz steht, wurden in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt zwei alternative Natursteinprodukte für den Austausch defekter Platten freigegeben. Die Sanierungsarbeiten werden im Herbst 2024 beginnen und bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

KINDERGARTEN UND SCHULEN

Elternhaltestelle in der Moserhofstraße

Um Eltern das Bringen und Abholen ihrer Kindergartenkinder zu erleichtern, wird in der Moserhofstraße auf fünf Abstellplätzen eine Kurzparkzone eingerichtet. Von Montag bis Freitag, 07:00 bis 14:00 Uhr, dürfen Eltern dort für maximal 30 Minuten parken.

Förderungen für Ganztagsschulen

Für die schulische Tagesbetreuung an Leobener Volksschulen werden Zweckzuschüsse bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung verbessert die Betreuung von Kindern an den Schulen Göß, Pestalozzi und Seegraben.

FÖRDERUNGEN UND SUBVENTIONEN

• Unterstützung der Pfadfinder bei Sanierung der Maßenburg
• Die Pfadfinder Leoben erhalten Unterstützung bei der Sanierung ihres neuen Vereinsheims auf der Maßenburg.
  Die Stadt Leoben fördert das Projekt ebenso wie das Land Steiermark und sorgt so für attraktive Vereinsräume und eine Belebung des beliebten Wohlfühlortes über den Dächern der Stadt.
• Metal Days 2024 (Montanuniversität Leoben)
  Der Montanuniversität wurde eine Subvention für die Veranstaltung „Metal Days 2024“ zugesprochen.
• Österreich-Cup der Sportkegler (ESV Leoben)
  Aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen für die Teilnahme am Österreich-Cup erhält der ESV Leoben eine Sondersubvention.
• Handball Sportunion Leoben
  Angesichts der gestiegenen Nachwuchszahlen und Hallenkosten wurde eine einmalige Sondersubvention genehmigt.
• Eishockeyverein LE Kings
  Für die Saison 2024/2025 wurde dem Verein eine Subvention zugesprochen, aufgeteilt auf Nachwuchs, Kampfmannschaft und allgemeine Vereinskosten.
• SV Hinterberg
  Für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED-Technik erhält der Verein eine Sondersubvention.
• Kirchweihfest 2024 (Pfarre Göß)
  Die Pfarre erhält eine Subvention für das Kirchweihfest 2024.
• Übergangswohnung (Verein Frauenhäuser Steiermark)
  Für die Bereitstellung einer Übergangswohnung in Leoben wurde eine Subvention über den Zeitraum von 2024 bis 2027 bewilligt.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE

• Die KPÖ fordert die Einführung eines ermäßigten Tarifes für LE-Sozialcard-Besitzer für das Fitnessstudio im Asia Spa. Dieser Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.
• Der Antrag der KPÖ fordert die Rücknahme der Ausgliederung der Reinigungskräfte in städtischen Schulen und Kindergärten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Die GRÜNEN beantragen die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Siedlungsgebiet entlang der Proleber Straße durch die Einrichtung von neuen Busverbindungen. Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
• Weiters fordern die GRÜNEN Projekte wie „Umweltfreundlicher Schulweg“ einzurichten, bzw. bestehende Projekte zu erweitern. Der Antrag wurde dem Familienausschuss zugewiesen.
• Die GRÜNEN fordern eine Überprüfung der Wintersperren von Gehwegen in Leoben, um diese bei schnee- und eisfreien Bedingungen zugänglich zu machen, um das Zu-Fuß-Gehen zu fördern. Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen.
• Die ÖVP beantragt die Errichtung eines Motorikparks sowie die Findung einer geeigneten Örtlichkeit in Leoben. Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen.
• Weiters fordert die ÖVP die Leerstandsabgabe in Leoben auszusetzen. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Recht und Finanzen zugewiesen.