SPÖ Leoben

Gemeinderatssitzung am 23. März 2023

Der Gemeinderat fasste neben vielen anderen Entscheidungen folgende Beschlüsse: Neuer Trail für Mountainbiker, attraktive Wirtschaftsförderungen und Mietpreisbremse bei Richtwertmietzins

(Leoben, 24.03.2023)

Neuer Mountainbike-Trail von der Pampichler Warte bis unter die Maßenburg

2023 wird im Naherholungsgebiet Maßenburg ein neuer Mountainbike-Trail errichtet, der das Mountainbike-Netz attraktiv erweitern soll. Als Trail wird ein Weg bezeichnet, der so schmal ist, dass man dort nicht nebeneinander fahren oder laufen kann. In der Regel sind Trails etwa 30 bis 60 cm breit. Oft wird mit dem Begriff auch ein Wanderweg bezeichnet, der für das Mountainbike-Fahren oder Trailrunning genutzt wird. Die Trail-Länge inklusive Zufahrt beträgt zirka 1.300 m, davon entfallen zirka. 900 m auf den Trail selbst, der rund 110 Höhenmeter ausweist. Der Hochpunkt des Trails liegt bei 690 m, der Tiefpunkt bei 580m. Die entsprechenden Verträge zur Grundstücksbenutzung wurden mit der Leobener Realgemeinschaft und einem privaten Grundstücksbesitzer abgeschlossen.

Ausweitung und Erhöhung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien

Um die Vergabe von Subventionen zu vereinheitlichen, wurden zentrale Richtlinien beschlossen. Sie beinhalten insbesondere Regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Förderungen durch die Stadt Leoben gewährt werden können und wie diese beantragt werden müssen.
Mit den Coworking Space-Förderungsrichtlinien wird nun auch die Subvention von Arbeitsmodellen eingeführt, bei denen sich Unternehmen Arbeitsplätze und Büros teilen. Diese Förderung richtet sich an Unternehmen aller Branchen, die eine Coworking Space-Arbeitsform für ihren Betrieb wählen. Die Höhe der Förderung beträgt 50 Prozent der von den Unternehmen zu bezahlenden Netto-Nutzungspauschale, höchstens jedoch 125 Euro pro Monat.
Die bestehende Wirtschaftsförderungsrichtline der Stadt Leoben, die die Unterstützung für neue Arbeitsplätze und Lehrstellen beinhaltet, wird auf die Gründung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) erweitert. Zudem werden die Fördertarife erhöht. Die Förderung von Arbeitsplätzen wird auf 1.500 Euro und im Falle von Lehrstellen von jährlich auf 350 Euro angehoben. Die Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften wird einmalig mit einem Betrag von 1.500 Euro gefördert. Die Wirtschaftsförderung richtet sich an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Leoben.

Leobener Mietpreisbremse festgelegt

Die Stadt Leoben gewährt Mieter:innen von gemeindeeigenen Mietobjekten mit Richtwertmietzins, die von einer Mieterhöhung um 8,6 Prozent betroffen sind, eine einmalige Gutschrift in der Höhe einer halben Nettomiete des Monats Mai 2023, unabhängig vom jeweiligen Einkommen der Mieter:innen.

Neuer Wohnraum für Leitendorf angedacht

Das im Besitz der Stadt Leoben befindliche Grundstück in Leoben-Leitendorf, auf dem sich eine ehemalige Brennstofflagerhalle „Porubskyhalle“ befindet, wird an die QRS Projektentwicklungs GmbH verkauft, die auf den ehemaligen Questergründen ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte.


Förderungen

  • Die Stadt Leoben gewährt der Diözese Graz-Seckau eine Förderung für das Jugend- und Kulturzentrum „Spektrum“.
  • Der Handballverein Sportunion Leoben wird für seine Jugendarbeit unterstützt.
  • Der Hospizverein Steiermark (Hospizteam Leoben) erhält bis 2024 Subventionen für die Miete.
  • Der Verein „DSV Leoben KAIF Energy“ erhält eine Förderung für die Anschaffung einer Flutlichtanlage
  • Der „TC Naturfreunde Tivoli“ erhält eine Förderung für Umbaumaßnahmen am Tennisplatz

Wohnraumsanierung

Bei den gemeindeeigenen Wohnungen wird der Wohnungsstandard laufend verbessert und angehoben. Für die Sanierung von 25 Wohnungen 2023 wurde ein Darlehen in Höhe von 1 Million Euro beschlossen.

Stadtentwicklungskonzept STEK 5.07 –

Standortkriterien für PV- und Solarfreiflächenanlagen größer 400 m²
In Zuge der Stadtentwicklungskonzept-Änderung VF 5.07 werden auf Grundlage einer gemeindeweiten Untersuchung örtliche Vorrang-/Eignungszonen bzw. Kriterien für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikfreiflächenanalgen festgelegt. In der Zeit vom 29.03.2023 bis 24.05.2023 (acht Wochen) kann dazu Einsicht genommen werden. Innerhalb der Auflagedauer kann jeder Einwendungen schriftlich und begründet beim Stadtamt Leoben einbringen.

LKH-Unterführung – neuer Lift

Im Bereich der Unterführung zwischen der Zeltenschlagstraße und der Vordernberger Straße befinden sich zwei Personenaufzüge. Der LKH-seitige Aufzug, bei dem es durch Wassereintritt in den Aufzugsschacht immer wieder zu Ausfällen kommt, wird komplett erneuert. Dafür wurden 100.000 Euro beschlossen.

Stadtwerke – Ausbau der Stadtwärme

Im Bauabschnitt 08 wird die Verlegung von Stadtwärmeleitungen und Anschlüssen für die Bereiche Draschestraße/Südtiroler Gasse/Judendorfer Straße, In der Au 4 (Eishalle), Franz Josef-Straße 11 und Roseggerstraße 23, Moserhofstraße 15, Nikolaus Lenau-Straße 15-23, Pestalozzistraße 58-88, Peter Tunner-Straße bis Bahnhof in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. Euro beauftragt.

Positiver Rechnungsabschluss 2022

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und zahlreicher Projekte hat die Stadt Leoben ihre Projekte, die im Voranschlag 2022 ausgewiesen waren, mit hoher Qualität umsetzen bzw. auf Schiene bringen können. Dies trotz der großen Herausforderungen, die 2022 in Bezug auf Energiekosten, Zinsentwicklung und Inflation – wie alle Kommunen – auch Leoben mit voller Wucht getroffen haben.
Dennoch ist es gelungen, die für die kommunale Versorgungssicherheit essenziellen Leistungen auf gewohnt hohem Niveau zu gewährleisten und Neues zu schaffen.
Auch der Voranschlag 2023 zeigt auf, dass die Stadt Leoben der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der laufenden Gebarung nachkommen kann.

Der Zweckzuschuss nach dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023 für Investitionsprojekte und Energiemaßnahmen in Höhe von 2,803 Mio. Euro sichert die Durchführung insbesondere infrastruktureller Projekte:

  • Der Neubau des Kindergartens Mühltal im September eröffnet und in Betrieb gehen.
  • Der durch einen Brand zerstörte Kindergarten in Donawitz ist ebenso im Herbst wieder bezugsfertig. Trotz der fehlenden räumlichen Situation konnte der Kindergartenbetrieb uneingeschränkt weitergeführt werden, indem Schulen und andere Kindergärten als Ausweichquartiere herangezogen wurden, in die die Kinder durch einen täglichen Bustransfer hingebracht wurden.
  • Die Planungsarbeiten zum neuen Bildungszentrum Fröbelgasse wurde mit einem Architekturwettbewerb gestartet und die englischsprachige Schule von der Volksschule bis zu Maturaklassen eingerichtet.
  • Die Dachsanierung der Sporthalle Leoben-Donawitz ist erfolgreich abgeschlossen, eine neu angebrachte Photovoltaikanlage bringt zudem einen energierelevanten Benefit.


Allgemeine Wohlfahrt

  • Für die Bürger:innen wurde ein umfangreiches Angebot aus etablierten und neuen Leistungen geschaffen
  • der Kauf des Klimatickets wird gefördert, eine Sozialcard wurde aufgelegt und ein Sozialfonds eingerichtet
  • für sozial schwache Personen werden Taxifahrten gefördert, Heizkostenzuschüsse gewährt und zwei Community Nurses haben ihre Arbeit aufgenommen
  • das Seniorentageszentrum in Donawitz wurde fertiggestellt und ist in Betrieb gegangen
  • für ein Primärversorgungszentrum laufen die Bemühungen, eine neue Lokalität für die Ordination einer jungen praktischen Ärztin in Leoben-Hinterberg wurde bereits gefunden.


Im Bereich Straßen, Kanal, Infrastruktur, Sanierungen

  • wurden Brücken im Leobener Stadtgebiet saniert (Erzherzog Johann-Brücke, Winkelfeldbrücke, Kraftwerkssteg) sowie die Südbahnstraße zwischen Bahnhof und Müllerbrücke.
  • zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur erfolgen weitere Kanalsanierungen
  • die thermische Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses in der Pebalstraße 14 wurde abgeschlossen und Wohnungssanierungen zur Standardanhebung durchgeführt
  • der Wirtschaftshof erhielt einen neuen Salzsilo für den Winterstreudienst
  • ein Silent Citybeach an der Mur wurde angelegt
  • der Spielplatz und Aufenthaltsräume am Mareckkai wurde neu gestaltet
  • der Radweg Leoben-Hinterberg wurde im Rahmen des Fahrradkonzeptes für Leoben verlängert.


Dringlichkeitsanträge

  • Der Antrag der FPÖ nach der Schaffung einer Ordnungswache wurde mehrheitlich dem Sicherheitsausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag der FPÖ nach einer automatischen Valorisierung von Förderungen wurde mehrheitlich dem Finanzausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag der FPÖ, für das Schulschwimmen der Volkschulen die Eintrittspreise im Asia Spa zu übernehmen, wurde einstimmig dem Sportausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag der KPÖ, die Lieferverträge bezüglich der Stadtwärme angesichts zu erwartender sinkender Großhandelspreise mit der voestalpine neu zu verhandeln, wurde einstimmig dem Verwaltungsausschuss der Stadtwerke zugewiesen.
  • Der Antrag der KPÖ, die Erhöhung der Richtwertmieten ab 1. April seitens der Stadt Leoben nicht umzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt, da eine eigene Leobener Mietpreisbremse beschlossen wurde.
  • Der Antrag der Grünen zur „Zweckwidmung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
    aus den Sozialaktionen der Stadt Leoben“ wurde mehrheitlich abgelehnt, um bei Förderungen flexibler zu bleiben.
  • Der Antrag der Grünen für eine „Senkung der Kindertarife im Asia Spa“ wurde mit Hinweis auf die derzeit bereits bestehende kinderfreundliche Tarifgestaltung mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag der ÖVP nach „Erarbeitung von Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr“ wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.