Gemeinderatsitzung am 28. Sept. 2023

(Leoben, 29.09.2023)

Kindergarten Mühltal wird verdoppelt

Der Gemeinderat der Stadt Leoben bekennt sich zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter durch Errichtung eines zweiten Bauabschnittes am Standort Kindergarten Mühltal. Drei Kindergarten-Gruppen sollen errichtet werden. Der finanzielle Aufwand beträgt 3,5 Mio. Euro netto, die Bauarbeiten beginnen im September 2023 und sollen mit Herbst 2025 enden.

Förderung für das Klimaticket auf 100.000 Euro aufgestockt

Da der vorgesehene Budgetbetrag 2023 in Höhe von 70.000 Euro nicht ausreicht, wurde eine Erhöhung für 2023 auf 100.000 Euro beschlossen. Das „KlimaTicket“ in den verschiedenen Varianten wird seitens der Stadt Leoben mit 100 Euro für das KlimaTicket Classic und die übertragbare Variante bzw. mit 70 Euro für das 25-prozentig ermäßigte, nicht übertragbare Klimaticket für Senior:innen, für Menschen mit Behinderung und Jugendliche unter 26 Jahren gefördert. Diese Förderungen gelten auch für das KlimaTicket Österreich. In den zwei Jahren 2022 und 2023 wurden bereits 1011 Klimatickets Steiermark und 102 Klimatickets Österreich an Leobener Bürger:innen verkauft. 2022 wurden davon 821 Klimatickets von der Stadt Leoben gefördert. 2023 sind es bis jetzt bereits 787 Tickets (Stichtag 19.9.).

Vier Bankomaten für Leoben

Um den Bürger:innen auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, in Leoben-Hinterberg, Leoben-Lerchenfeld, Leoben-Leitendorf und Leoben-Donawitz an Bankomaten Bargeld zu beheben, schloss die Stadt Leoben die entsprechenden Verträge mit der Firma First Data Austria GmbH ab. Die Geldausgabeautomaten in Leoben-Leitendorf bzw. Leoben-Donawitz befinden sich an den Standorten von Billa Plus in der Pichlmayergasse bzw. Billa in der Pestalozzistraße. Beide worden dort vor kurzem entfernt. Die Wiederinbetriebnahme soll bis November erfolgen.

Leoben fördert Heilpädagogischen Kindergarten in Trofaiach für Leobener Kinder mit 84.000 Euro pro Jahr

Die Stadt Leoben gewährt der Lebenshilfe Trofaiach gemeinnützige Kindergartenbetriebs GmbH für den Betrieb des Heilpädagogischen Kindergartens eine Förderung in der Höhe von 241,80 Euro pro Kind mit Hauptwohnsitz in Leoben. Für 2023 sind das rund 16.500 Euro, da man mit 17 betreuten Kindern rechnet. Im Kindergartenjahr 2022/2023 wurden 15 Leobener Kinder im Heilpädagogischen Kindergarten betreut.
Für die Integrative Zusatzbetreuung (IZB), eine mobile Betreuungsform des Heilpädagogischen Kindergartens für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Erziehungsansprüchen, wurden pro betreutem Kind, das eine allgemeine Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung der Stadt Leoben besucht, netto 258 Euro beschlossen. Das gilt ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis längstens zum Ende jenes Kindergartenjahres, in welchem die Kinder das 7. Lebensjahr vollendet haben.

Seniorentageszentrum steht nun auch für Bürger:innen aus einigen Nachbargemeinden offen

Die Stadt Leoben schloss mit den Gemeinden Niklasdorf, Proleb, Kraubath und St. Peter Freienstein Kooperationsverträge für das Seniorentageszentrum in Leoben-Donawitz ab. Ab sofort können auch Senior:innen mit Hauptwohnsitz in diesen Gemeinden das, von der Volkshilfe betriebene, Seniorentageszentrum der Stadt Leoben nutzen. Mit der Stadtgemeinde Trofaiach besteht bereits ein diesbezügliches Abkommen. Das Seniorentageszentrum ist ein Angebot für Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.

Kindergarten trifft Seniorentageszentrum

Um den Austausch der Generationen auch außerhalb von Familienstrukturen zu forcieren, initiierte das Land Steiermark das Projekt „ZWEI & MEHR Generationen“. Aus diesem Anlass wurde von der Stadt Leoben das Projekt „Kindergarten trifft auf Seniorentageszentrum“ beim Land Steiermark eingereicht. Im Projekt sollen einerseits Pädagog:innen darin geschult werden, Kinder auf den Umgang mit älteren Menschen vorzubereiten und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Andererseits sollen bei den älteren Personen positive Effekte durch die soziale Teilhabe und Zugehörigkeit entstehen. Nach einem gegenseitigen Kennenlernen der Kinder und der älteren Personen sollen gemeinsame Aktivitäten durchgeführt werden.

Fördervertrag für die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf alternative Treibstoffe

Im Mai dieses Jahres reichte der Wirtschaftshof der Stadt Leoben ein Förderungsansuchen zur Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf alternative Treibstoffe der Klasse Nutzfahrzeuge N1 ein. Im August erhielt die Stadt Leoben im Rahmen der „ENIN 1. Ausschreibung“ diesbezüglich eine positive Förderungszusage. Zur Umstellung von zwei Fahrzeugen des kommunalen Fuhrparks auf alternative Treibstoffe erhält die Stadt Leoben vom Bund eine Förderung.

Gesundheitsförderung Leoben – Teilnahme an der „Bewegungsrevolution“ des Landes Steiermark

Die Stadt Leoben ist Partner im österreichweiten Netzwerk „Gesunde Städte Österreich“ und Mitglied im Verein „Gesunde Gemeinde“ von Styria Vitalis. Ziel ist, nach dem Vorbild der Österreichischen Rahmen-Gesundheitsziele, gesundheitsfördernde Maßnahmen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und damit für mehr gesunde Lebensjahre der Menschen in Leoben zu sorgen. Daher beteiligt sich die Stadt Leoben auch mit mehreren Projekten an der Initiative „Die Bewegungsrevolution“ des Landes Steiermark und bewirbt sich als „Revolutionärste Gemeinde“. Mit Styria Vitalis wurde eine Projektvereinbarung getroffen.
Dafür wurden 27.000 Euro beschlossen.

Skaterpark am Tivoli – Neugestaltung mit Beteiligung der Jugend

Der Skaterpark am Tivoli soll zu einem modernen Skaterpark mit entsprechender Aufenthaltsqualität für junge Menschen revitalisiert und frei zugänglich gemacht werden. Für die Neugestaltung soll eine Gestaltungsplanung inklusive Kostenschätzung unter Beteiligung der Jugend durchgeführt werden. Dazu wurde beim Land Steiermark, Landes und Regionalentwicklung um LEADER-Fördermittel angesucht.

Verkauf des Gewerbezentrums Leoben

Die Stadt Leoben verkauft das Gewerbezentrum Leoben am Prettachfeld um insgesamt 5.125.000 Euro an den Kirchlichen Vermögensfonds der Diözese Graz-Seckau. 960.000 Euro davon entfallen direkt auf die Stadt Leoben, 4.165.000 Euro an die Gewerbezentrum Leoben GmbH. Der Erlös wird unter anderem für den Bau des Kindergartens Mühltal, 2. Bauabschnitt, verwendet.

Nachtragsvoranschlag 23: Verbesserte Kennziffern

Der Nachtragsvoranschlag weist Einnahmen in der Höhe von 102, 1 Mio. Euro bei gleichzeitigen Ausgaben von 94,5 Mio. Euro aus. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben beträgt 7,6 Mio. Euro und wird für die planmäßige Rückführung von Darlehen und der teilweisen Finanzierung von Investitionsprojekten verwendet. Die Investitionssumme beträgt rund 17,7 Mio. Euro und fokussiert sich auf Projekte im Bereich der Kindergärten, Kinderkrippen, Schulen sowie im Themenfeld der infrastrukturellen Maßnahmen (Straßen-, Brücken- und Wohnungssanierungen).
Der Nachtragsvoranschlag (NVA) erfolgt unterjährig und ist das Ergebnis einer permanenten Evaluierung des jeweiligen Voranschlages (VA) mit nachfolgender Adaptierung

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der SPÖ, den Brunnen am Rathausvorplatz instand zu setzen bzw. mögliche Varianten zur Wieder-Inbetriebnahme auszuarbeiten wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.
Die ÖVP stellte den Antrag, den zu erwartenden Bundeszuschuss zur Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen bereits im Budget 2024 zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde nach einer Abänderung mit dem Hinweis auf die zu erwartende Landesverordnung einstimmig angenommen.
Darüber hinaus schlägt die ÖVP vor, 2024 auf die Einhebung der Miete vom Handballverein Sportunion Leoben bei gleichbleibender Sportförderung zu verzichten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der KPÖ, eine Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Hauptplatzes über das Leobener Stadtmagazin durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt, weil es diesen Beteiligungsprozess bereits seit 2019 gibt und bei einer Schlussveranstaltung im November das Projekt nochmals ausführlich vorgestellt wird.
Der Antrag der FPÖ, das Schulstartgeld zu indexieren und an die Teuerung anzupassen bzw. ein Anti-Teuerungspaket für den Schulbereich vorzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FPÖ, einen frei zugänglichen Indoor-Spielplatz zu errichten bzw. die weitere Aufstellung von Motorikgeräten in städtischen Parkanlagen zu prüfen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die GRÜNEN setzen sich für die Einplanung von Sprühnebelsäulen auf dem neu gestalteten Hauptplatz ein. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN zur Weiterführung des Radweges von der Südbahnstraße kommend in Richtung Judendorf wurde einstimmig dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen, da es sich hier um eine Hauptradwegroute handelt.
FPÖ, GRÜNE und die Bürgerliste Reiter Walter sprechen sich für eine Splittung der Dezember-Gemeinderatssitzung auf zwei Teilsitzungen aus. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil eine geteilte Sitzung bereits vorgesehen ist.