SPÖ Leoben

Gemeinderatsbeschlüsse

Ge­mein­de­rat: Leo­ben hat neue An­ge­bo­te für Ju­gend­li­che und ver­stärkt So­zi­al­leis­tun­gen und Ge­sund­heits­för­de­rung

Der Leobener Gemeinderat beschloss zahlreiche Erweiterungen der Sozialleistungen und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung für die Bevölkerung.

So übernimmt die Stadt Leoben u.a. zusätzlich den Heizkostenzuschuss des ehemaligen Sozialhilfeverbandes und wendet dafür 340.000 Euro auf. Die Leobener Jugendlichen gestalteten außerdem den Skaterpark am Tivoli neu.

Leoben, 29.05.2024

Schüler:innen des alten Gymnasiums gestalteten ein Graffiti am Bermenweg

Bild: Stadt Leoben Skaterpark am Tivoli und „Legal Wall“ für Jugendliche

In einem Beteiligungsprozess wurden Jugendliche im vergangenen Herbst zu ihren Wünschen und Vorstellungen in Bezug auf eine Neugestaltung des Skaterparks am Tivoli befragt. Die Ergebnisse sowie die fachliche Expertise einer entsprechenden Projektstudie wurden in das Gesamtkonzept eingearbeitet, das eine Erweiterung und Aufwertung der Anlage mit neuen Gestaltungselementen wie einer Minirampe, einer neuen Flatline oder einem Rooftop mit Rail und Quarterpipes vorsieht. Moderne Sitzmöglichkeiten und Bepflanzung sollen für ein ansprechendes Ambiente auf der frei zugänglichen Anlage sorgen. Vorbehaltlich einer Förderzusage durch das LEADER Programm des Landes Steiermark soll die Umsetzung in den Sommermonaten beginnen. Das Projekt „Legal Walls“ wird am 21. Juni mit dem Graffiti-Künstler Size Two im Bereich der Tivoli Sportanlage mit Schüler:innen gestartet.

So­zia­les und Ge­sund­heit

340.000 Euro für Heizkostenzuschuss

Der Gemeinderat beschloss, zum bisherigen Heizkostenzuschuss der Stadt Leoben von 80 Euro pro Haushalt den Heizkostenzuschuss des ehemaligen Sozialhilfeverbands in Höhe von 120 Euro zusätzlich zu übernehmen. Somit könnten Bezugsberechtigte künftig einen Heizkostenzuschuss der Stadt Leoben von bis zu 200 Euro erhalten. Insgesamt werden für die Periode 2024/2025 nunmehr seitens der Stadt anstelle von 144.000 rund 340.000 Euro zur Heizkostenentlastung der Leobener Bürger:innen aufgewendet. Darüber hinaus gibt es noch die Heizkostenförderung des Landes Steiermark.

Einheitliche Richtwerte für Sozialaktionen

Bisher verwendeten das Land Steiermark, der Sozialhilfeverband und die Stadt Leoben unterschiedliche Methoden zur Berechnung des Nettohaushaltseinkommens als Grundlage für die Gewährung von Sozialleistungen. Einheitliche Richtwerte sollen künftig für eine gerechtere Verteilung sorgen. Die neuen Schwellenwerte gelten ab sofort bei Neubeantragung oder Verlängerung der LE-Sozialcard und sind auf der Website der Stadt leoben.at zu finden.

Bürger, die bisher noch keine Sozial- oder Unterstützungsleistungen beantragt haben, erhalten im Referat Soziales, Familie und Frauen Unterstützung bei der Antragsstellung.

Mobilität für Behinderte

Personen mit Behinderung, die öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen können, erhalten eine Förderung für Taxifahrten im Wert von 150 Euro pro Jahr. Aufgrund steigender Nachfrage und Lebenshaltungskosten wird der Fördertopf für 2024 erhöht. Diese Unterstützung erleichtert die Mobilität und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderung in Leoben.

Seniorentageszentrum

Um die Sicherheit der Tagesgäste zu gewährleisten, wird entlang der Terrasse, die von den Senior:innen gerne für Aktivitäten und zum Aufenthalt im Freien genutzt wird, ein 20 Meter langer und ein Meter hoher Zaun errichtet.

Projekt „Altern in unserer Mitte 2.0“ Die Stadt Leoben beabsichtigt gemeinsam mit den Städten Wien, Graz, Salzburg, Villach und Wels eine Teilnahme am Projekt „Alter(n) in unserer Mitte 2.0“. Dies wird vom Verein „Gesunde Städte Österreichs“ initiiert. Ziel des Projekts ist es, altersgerechte Maßnahmen zu entwickeln, damit Senior:innen länger gesund und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Durch das Projekt erhält die Stadt umfassende Unterstützung und Vernetzung, um den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung besser gerecht zu werden und die soziale Teilhabe und Gesundheit älterer Menschen zu fördern.

Praxis für Allgemeinmedizin in Hinterberg

Die Stadt Leoben gewährt der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Leoben einen weiteren Zuschuss und unterstützt die Weitergabe einer Bedarfszuweisung des Landes Steiermark, um gestiegene Baukosten auszugleichen und die Umsetzung der Praxis für Allgemeinmedizin am Standort des ehemaligen Veranstaltungssaales in Leoben-Hinterberg sicherzustellen.

Sicherheit für Kindergartenkinder

Eine „Elternhaltestelle“ wird in der Steigtalstraße eingerichtet. Dort können Eltern der Kindergarten bzw. Kinderkrippenkinder auf Höhe des Kindergartens werktags von Montag bis Freitag zwischen 7:00 und 16:00 Uhr für maximal 30 Minuten parken. Auf Wunsch der Eltern der Volkschulkinder befindet sich ebenfalls ein Verkehrsorganisationskonzept in Entwicklung.

Generalsanierung Eisenbahnkreuzung Dorfstraße Leoben-Leitendorf

Um eine künftige Geh- und Radwegverbindung vom Radweg Hinterberg zur Donawitzer Straße realisieren zu können, sollen im Zuge der Generalsanierung und Neuausrichtung der Eisenbahnkreuzung Dorfstraße die Weichen für diesen Lückenschluss gestellt werden. Die Beschlüsse für die dafür notwendigen Planungen wurden gefasst.

Reduktion der Gastgartengebühren wegen Hauptplatzsanierung

Um die, durch die Sanierung des Hauptplatzes entstandenen flächenmäßigen bzw. zeitlichen Nutzungseinschränkungen der Gastgärten abzufedern, kommt die Stadt Leoben betroffenen Gastronomiebetrieben mit einer Reduktion der Gastgartengebühren entgegen. Bei Unbenutzbarkeit der Gastgartenfläche entfällt die Gebühr. Betreibern, die ihren Gastgarten eingeschränkt bzw. Ersatzflächen nutzen können, wird ein Drittel der Gebühr vorgeschrieben. Ist die Fläche zur Gänze nutzbar wird wie bisher verrechnet.

Parkanlage Hinterberg – Änderung Stadtentwicklungskonzept & Flächenwidmungsplan

Das ehemalige Bahnhofsgelände in Leoben-Hinterberg soll zu einem Naherholungsgebiet umgestaltet werden. Durch die Neugestaltung sollen Bereiche zum Verweilen, offene Flächen und Spiel- sowie Sportmöglichkeiten geschaffen werden. Da das betroffene Gelände sehr groß ist, müssen sowohl das Stadtentwicklungskonzept geändert, um eine passende Zone für Erholung und Sport festzulegen, als auch der Flächenwidmungsplan angepasst werden.

Sanierung kommunale Wasserversorgungsanlage

Um die Wasserversorgung im Bereich Friedrich Mayer-Beck-Straße, Alma Seidler-Straße, August Stelzer-Straße und Talhofgasse zu verbessern, muss die vorhandene Druckerhöhungsanlage umgebaut und erweitert werden. Eine neue Leitung wird von der Anlage bis zur Kreuzung Kaltenbrunnerstraße/Friedrich Mayer-Beck-Straße verlegt und mit der bestehenden Leitung verbunden.

För­de­run­gen

  • Für die 15. Auflage des Wiesenfestes, das von 5. bis 8. September auf der Brandlwiese über die Bühne geht, wird eine Subvention gewährt.
  • Der Fördervertrag mit der Bergkapelle Leoben-Seegraben wird für weitere drei Jahre von 2024 bis 2026 verlängert und eine Sondersubvention für die Teilnahme am 18. Knappen- und Hüttentag gewährt.
  • Die Subvention für die Sportvereinigung Leoben für die Saison 2024/25 wurde beschlossen und wegen Änderungen bei der Tischtennissektion angepasst. Das Land Steiermark gewährt dem SV Hinterberg eine Bedarfszuweisung in Höhe von 35.000 Euro für die Erneuerung der Flutlichtanlage am Sportplatz in Hinterberg, die die Stadtgemeinde Leoben an den Sportverein weiterleitet. Es ist geplant, dass die Stadt im Herbst diese Förderung verdoppelt. Dem SV Hinterberg wurde weiters eine Subvention für die Saison 2024/25 sowie eine Jugendförderung gewährt.
  • Das Area 53 Festival, das heuer von 11.-13. Juli im VAZ Schladnitz stattfindet, wird ebenfalls finanziell unterstützt.
  • Für den Oberlandler Kirchtag am 23. Juni auf der Massenburg wird eine Förderung gewährt.
  • Der Obersteirischer Trachtenverband erhält eine Subvention für das 100-Jahr-Jubiläum und die damit verbundenen Festivitäten rund um den Hauptplatz.
  • Dem DSV Leoben wird eine Subvention für das Stadion und die Jugendförderung gewährt.
  • Eine Subvention für den Logistik Sommer 2024, der von 18.-19. September im Live Congress stattfindet, wurde beschlossen.
  • Die Durchführung des Stadt Land Festes 2024 am 22. September in der Leobener Innenstadt wird finanziell gefördert.

Dring­lich­keits­an­trä­ge

  • Da bereits eine umfassende Expertise des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorliegt, wurde der Dringlichkeitsantrag der KPÖ, noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses abzuhalten, um die Verkehrssituation am Barbaraweg unter Beiziehung eines renommierten Verkehrsplaners zu erörtern, in abgeänderter Form, ohne Beiziehung eines externen Verkehrsplaners, einstimmig dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen.
  • Der Antrag der FPÖ in der Stadtgemeinde Leoben eine unabhängige, anonyme Befragung der Mitarbeiter:innen sowie Mitarbeitergespräche durchzuführen, um Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten und die Zufriedenheit des Personals zu verbessern, wurde mit den Stimmen aller übrigen Parteien abgelehnt, nachdem die bestehenden Personalentwicklungsmaßnahmen ausführlich erläutert wurden.
  • Die Grünen regten an, Kinder und Jugendlichen kostenlose Ausweise für die Leobener Stadtbücherei zu ermöglichen. Da der Jahresbeitrag lediglich 10 Euro beträgt, wurde der entsprechende Antrag von allen übrigen Parteien abgelehnt.