Folgenschwere Ablehnung

In der Gemeinderatssitzung am 24. März 2022 sollten bereits konkrete Beschlüsse betreffend die schon gesicherte Finanzierung des zukünftigen Bildungszentrums Fröbelgasse gefasst werden. Ohne diese rein formalrechtlichen Beschlüsse können die Planungen bzw. Bau- und Sanierungsarbeiten an der jetzigen Volksschule Leitendorf nicht beginnen.

Die Opposition in Leoben (ÖVP, FPÖ, KPÖ, GRÜNE, Liste REITER) hat dies durch ihre Gegenstimmen verhindert (aufgrund von Krankheitsfällen standen die Mehrheitsverhältnisse 14:14 Mandate – bei gleicher Stimmenanzahl gilt dies als Ablehnung). Damit können wesentliche Schritte zur Realisierung des 16-Millionen-Euro-Projekts „Bildungszentrum Fröbelgasse“ und damit eines beachtlichen Investments in die Zukunft unserer Kinder vorerst nicht gesetzt werden.

„Es wurde bereits im Dezember 2021 ein gültiger Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat gefasst, dass dieses Bildungszentrum errichtet werden soll. Die Tatsache, dass die Opposition die Beschlüsse verhindert hat, ist ausschließlich die „Retourkutsche“ dafür, dass die SPÖ diesen Grundsatzbeschluss seinerzeit alleine gefasst hat. Außerdem erwarten wir für das Projekt erhebliche Landeszuschüsse in Höhe von 40% der Gesamtkosten, die kommen aber nur, wenn wir auch die entsprechenden Beschlüsse fassen“, so SPÖ-Klubobmann Heinz Ahrer.

Der zuständige Ausschussvorsitzende für Bildung Mag. Dr. Johannes Gsaxner ergänzt: „Mit den heutigen Abstimmungsergebnissen besteht die reale Gefahr, dass wir in Planung und Umsetzung des Bildungszentrums um Monate, bis zu einem Jahr, zurückgeworfen werden. Und das bei den immer höher werdenden Baukosten. Hier wird politisches Kleingeld auf dem Rücken der Schüler:innen gewechselt!“

Bürgermeister Kurt Wallner hat bereits angekündigt, innerhalb möglicher Frist eine neue Gemeinderatssitzung einzuberufen, um den Gemeinderat neuerlich mit der Thematik zu befassen.

Fotos:
StR Ing. Heinz Ahrer (Foto: Gallhofer)
GR Dr. Johannes Gsaxner (Foto: Freisinger)