Der geplante Coup der Liste Lerchbammer (LL)

• Politischer Postenschacher statt – wie bisher – objektive Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung,
• Holding und bei den Stadtwerken Personalreduktion
• massive Einsparungen und dadurch unter anderem wahrscheinliche Streichung von Vereinssubventionen und Sozialleistungen
• Gemeindewohnungen an Genossenschaften übergeben
• Parteipolitische Berichterstattung
• uvm.

Nach einem aggressiven Wahlkampf bleibt das Polit– Brüderpaar Reinhard (Fraktionsvorsitzender) und Florian (Generalsekretär) Lerchbammer ihrer Linie auch bei Koalitionsgesprächen treu. Unter anderem mit unerfüllbaren und moralisch bedenklichen, teils den gültigen gemeinderelavanten gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden Forderungen.
Damit verunmöglichen sie einen gemeinsamen und kostruktiven Weg für Leoben.

So wird die sofortige “weisungsgebundene Unterstellung” der aktuell im Amt befindlichen Finanzdirektorin gefordert. Dies ist gesetzlich gar nicht möglich. Sie ist aufgrund des Gemeindebedienstetengesetzes und der Gemeindeordnung dem Stadtamtsdirektor und in letzter Konsequenz dem Bürgermeister unterstellt.
Eine “Abtretung” dieser Befugnisse an die Liste Lerchbammer (LL, vormals ÖVP Leoben) ist aus gesetzlichen Gründen gar nicht möglich.

Es kommt noch dicker:

Allen Ernstes wird die Einsetzung eines neuen Finanzdirektors durch die Liste Lerchbammer (LL) gefordert. Dieser soll die Ausgaben um 35% unter anderem durch Personalreduktion und Aufnahmestopp reduzieren und gleichzeitig mehr Schulden durch verstärkte Aufnahme von Fremdmitteln bei Investitionen machen.
Wer der neue “Wunderwuzzi” sein soll wird schriftlich nicht explizit genannt. Im Gespräch der Klubobleute wurde jedoch rasch klar, dass es sich vermutlich um das Bruderherz handeln dürfte.

Dazu ist anzumerken, dass seit Jahrzehnten sämtliche Schlüsselpositionen der Verwaltung der Stadtgemeinde Leoben öffentlich ausgeschrieben werden. Mit Begleitung eines renomierten Personalunternehmens, wie z. B. Catro, erfolgt die objektive Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Liste Lerchbammer will diesen bewährten und objektiven Weg der Personalbestellung scheinbar verlassen und durch politische Besetzungen in ihrem Sinne ersetzen!

Darüber hinaus wird noch die parteipolitische Besetzung von Aufsichtsräten in der LE Holding gefordert. Dabei wird ignoriert, dass die derzeitige Zusammensetzung des Aufsichtsrates mit der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark koordiniert ist und unter anderem dadurch bereits der gesamte Stadtrat in den Aufsichtsrat integriert ist. Auch Reinhard Lerchbammer.

Die Liste Lerchbammer hätte gerne Geschäftsführer- und Schlüsselpositionen bei der LE Holding und den Stadtwerken politisch durch sie, die Liste Lerchbammer besetzt. Auch hier würde die objektive Personalauswahl ausgehebelt.

Zum Schluss setzt die Liste Lerchbammer noch eins drauf:

Sie könnten sich auch vorstellen, die Gemeindewohnungen an eine gemeinützige Genossenschaft weiterzugeben.

Beachtlich ist auch die Flexibilität in der Sache Volksschule Göss:

Diese ist laut Liste Lerchbammer “wichtig, aber verhandelbar”.

Die Lerchbammer-Papers lassen tief in die wahren Absichten blicken: