Corona-Maßnahmenpaket abgesegnet

Presseinformation Leobener Gemeinderat beschließt einstimmig Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, etc… Auch der Rechnungsabschluss 2019 mit einem Plus von € 2 Mio wurde einstimmig beschlossen. (Leoben, 17.04.2020) In einer für eine Gemeinderatssitzung höchst ungewöhnlichen Räumlichkeit – nämlich der Sporthalle Innenstadt – fand unter höchsten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen die Sitzung statt. Die Sporthalle wurde deshalb gewählt, um ausreichend Abstand zwischen den Mandataren einhalten und somit den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten zu können. „Auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation, sind auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das ich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Und ich bin sehr froh darüber, dass dieses Paket einstimmig beschlossen wurde; ein Zeichen, dass alle Parteien in dieser schwierigen Zeit zum Wohle der Bevölkerung handeln und an einem Strang ziehen “, so Leobens Bürgermeister Kurt Wallner. Die Maßnahmen beinhalten u.a. dass für Unternehmen, die in städtischen Objekten eingemietet sind und aufgrund der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeiten behördlich einstellen bzw. Umsatzeinbußen erleiden mussten, die Miete ausgesetzt wird. (Nach erfolgter Einzelfallprüfung kann die Miete für die Dauer der Schließung teilweise oder ganz erlassen werden). Für Gastgartenbetriebe im öffentlichen Raum für die Leobener Gastronomen für die Zeit der von der Bundesregierung angeordneten Sperre keine Nutzungsgebühren anfallen. Veranstaltern, die für geplante Veranstaltungen Kosten aber keine Einnahmen hatten, werden anlassbezogene Förderungen gewährt. Vereine werden weiterhin wie bisher finanziell unterstützt. Für Kindergärten/Kinderkrippen und die Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen werden keine Elternbeiträge eingehoben. Auch werden bei der Musik- und Kunstschule ebenfalls keine Musikschulbeiträge eingehoben. Obwohl keine Kontrollen der Parktickets in der blauen und grünen Zone der Stadt Leoben erfolgen, wird an das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen appelliert, trotzdem die Gebühren zu entrichten. Es besteht zudem die Möglichkeit, über die Homepage der Stadtwerke Leoben (www.stadtwerke-leoben.at) die Bewohner-Jahreskarte digital zu verlängern. Das Ticket und der Bescheid werden in Folge auf dem Postweg zugesandt. Für ältere Bewohner, deren Karte nach einem Jahr abgelaufen ist und die keinen digitalen Zugang haben, behält die „abgelaufene“ Karte bis auf Widerruf ihre Gültigkeit. Auch in den Bussen der Stadtwerke Leoben Verkehrsbetriebe werden keine Kontrollen bzgl. gültiger Fahrscheine durchgeführt. Die Gültigkeit der Tickets im Asia Spa wird, so lange das Asia Spa Leoben aufgrund der behördlichen Anordnungen geschlossen ist, ausgesetzt und läuft erst dann weiter, wenn das Asia Spa wieder geöffnet hat. Während der Schließung verlieren die Karten nicht ihren Wert. BürgerInnen und UnternehmerInnen werden anlassbezogen in allen übrigen geschäftlichen oder behördlichen Beziehungen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtgemeinde Leoben unterstützt, insbesondere in privaten Mietverhältnissen allenfalls mit Stundungen, Ratenzahlungen, dem Aussetzen von Delogierungen und Mahnungen oder jene UnternehmerInnen, die durch behördliche Betretungsverbote keine Umsätze tätigen können, in Abgabenverfahren beraten und wo gesetzlich möglich Hilfestellung leisten. Für Leobener UnternehmerInnen hat das Citymanagement Leoben auf seiner Website www.citymanagement-leoben.at eine Plattform mit dem Titel „Leoben bringt´s!) eingerichtet, auf der potentielle Kunden zusammengeführt werden können. Weitere Beschlüsse des Gemeinderates:

Darlehensaufnahmen wurden für diverse Wohnhaussanierungen, die Errichtung eines neuen Kongresszentrums, den Anbau von Balkonen in gemeindeeigenen Wohnobjekten in Lerchenfeld, der Überdachung der Abfallsammelplätze in Lerchenfeld, für die Sanierung des Alten Rathauses, die Errichtung eines Liftes in der Peter Tunner-Straße 2, den Einbau von behindertengerechten Duschen in den Seniorenwohnhäusern der Roseggerstraße 2,4,6, die thermische Sanierung im Objekt Salzlände 23, Investitionen, Ausbau und Verdichtung des Stadtwärmenetzes beschlossen.
Beschlossen wurden ebenso die Bedeckung der Subvention des Eisenbahn Sportvereines Leoben, Brückensanierungen, die Reparatur des Bodens in der Sporthalle Leoben-Donawitz sowie die Generalsanierung und Einrichtung des Kindergartens Donawitz III.

Rechnungsabschluss Hoheitsverwaltung mit deutlichem Plus Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von exakt 1.961.002,70 Euro aus. Dieses erfreuliche Ergebnis ist im Besonderen auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen auf die praktizierte Ausgabendisziplin und zum anderen auf die gestiegenen Ertragsanteile.Die Gesamtausgaben betrugen € 103,1 Mio, darin enthalten sind bspw. die Errichtung des Radweges Leoben-Hinterberg, die Errichtung der neuen Sporthalle in der Innenstadt, der Bau der Proleberbrücke, die Neugestaltung der Franz-Josef-Straße zum Hauptplatz, die Komplettsanierung des Bildungszentrums Innenstadt, etc. aber auch € 17,8 Mio Euro an Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechtes, unter anderem an den Sozialhilfeverband Leoben, aus dem u.a. die Pflege finanziert wird. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf € 105,1 Mio. „Alles in allem ein solider Rechnungsabschluss 2019, der den ökonomischen, ökologischen-, sozial- und stadtpolitischen Dimensionen der langfristigen Mehrwertgenerierung vollumfänglich Rechnung trägt“ – so Finanzstadtrat Willibald Mautner. Rechnungsabschluss 2019 der Stadtwerke Leoben In ihren drei Geschäftsfeldern Versorgung, Mobilität und Bestattung und den darin eingegliederten 7 Sparten erwirtschafteten die Stadtwerke Leoben im Geschäftsjahr 2019 einen Umsatz von rd. € 21 Mio. und damit eine Steigerung von rd. 3,4 % gegenüber 2018. Während der Umsatz aus Erdgaslieferung in der Gas- und Wärmeversorgung rückgängig war, kam es beim Umsatz in der Wärme, dank eines weiterhin zügigen Ausbaus der Stadtwärme, zu einer Steigerung von rd. 5,4 %. In der Wasserversorgung musste eine gesunkene Wasserabgabe bei weiterhin hohem Aufwand an Instandhaltungen verzeichnet werden. Die Haustechnik mit ihren Teilbereichen Elektro-, Heizungs- und Wasserinstallation konnte wiederum eine deutliche Umsatzsteigerung von 11,3 % erreichen. Die Verkehrsbetriebe konnten wieder eine leichte Zunahme bei den Fahrgästen auf rd. 2,32 Mio feststellen und konnte auf Grund der Steigerung bei den Umsätzen das Defizit gegenüber 2018 deutlich gesenkt werden. Das KFZ-Technikzentrum konnte seine Umsätze in allen Teilbereichen, der Reparaturwerkstätte, den Tankstellen und der Waschanlage um rd. 1,2 % erhöhen. Dem Parkraumservice kommt auch weiterhin eine wesentliche Bedeutung in der Bewirtschaftung zentralörtlicher Verkehrsflächen zu und wird im Geschäftsjahr 2020 die Sanierung der Altstadt Tiefgarage umgesetzt werden. Das Geschäftsfeld Bestattung konnte wiederum eine Umsatzsteigerung von knapp 5 % erreicht werden. Resolutionen des Gemeinderates:

Mehrheitlich fordert der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leoben die Bundesregierung dringend auf, davon Abstand zu nehmen Asylwerber nach Leoben zu verlegen und die so genannte „Baumax-Halle“ endgültig als Flüchtlingsunterkunft aufzugeben.
Einstimmig tritt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leoben mit dem dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung heran, diese möge, in Analogie zum Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommunalen Haushalte Ausgleichsfonds für den Entfall von Einnahmen (Kommunalsteuer-, Ertragsanteile, Gebühren und sonstige Kosten), die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, einrichten. Außerdem fordert die Stadt Leoben die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für kommende kommunale Investitionen, die vor allem der regionalen Wirtschaft zugutekommen werden. Dringlichkeitsanträge der Parteien:
Die ÖVP forderte eine Beschlussfassung im Gemeinderat im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz; dieser Antrag wurde mehrheitliche abgelehnt; die Forderung nach der Aussetzung der Parkgebühren wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Die Grünen forderten die Schaffung einer Online-Vertriebsform für Leobener Unternehmer. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die FPÖ forderte einen Härtefonds für Betroffene der Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die SPÖ fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.